Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu lesen. Sie – nachfolgend auch „Patient“ genannt, finden hier Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten für die Nutzung unserer Internetseite und für die Behandlung in unserer Arztpraxis. Es wurde zur Vereinfachung der Lesbarkeit die männliche Form gewählt. Mit „Patient“ oder „Arzt“ sind auch immer „Patientinnen“ oder „Ärztinnen“ gemeint.

Neben diesen AGB finden sie wertvolle und wichtige Hinweise zum bestehenden Datenschutz sowie unseren aktuellen Datenschutzbedingungen unter folgenden Link: Datenschutz. Für Sie ist die Praxis Prenger-Berninghoff GbR oder „wir“ der Vertragspartner. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise. Weitere Informationen zu unserer Gesellschaft finden Sie auch im Impressum.

Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur. Bei der Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten finden darüber hinaus auch die Vorschriften der vertragsärztlichen Versorgung Anwendung.

Ärztliche Dokumentation und Datenschutz

Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkarteien, Körperliche und technische Untersuchungsbefunde, und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.
Der Patient oder ein von ihm Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.
Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen an einen vom Patienten bevollmächtigten Rechtsanwalt möglich, soweit nicht überwiegende Interessen des Arztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.
Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

Anmeldung auf der Internetseite

Die Nutzung der Internetseite ist grundsätzlich ohne Anmeldung möglich.
Zur Nutzung der Online-Buchungsmöglichkeiten ist eine Anmeldung möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Wenn Sie die Anmeldemöglichkeit nutzen, setzen wir voraus, dass es sich bei Ihnen, um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren handelt, und wenn Sie sich für ein Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform, anmelden auch vertretungsberechtigt für dieses sind. Ebenso ist die Angabe Ihrer Kontakt- und Adressdaten für die Registrierung erforderlich.
Die Registrierung ist für Sie kostenlos. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn Sie zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennen. Ihre Benutzerkonto Daten werden auf den Servern unseres Internetproviders Strato gespeichert, deren Datenschutzmodalitäten wir nur mittelbar beeinflussen können. Unser Internetprovider garantiert eine TÜV zertifizierte dreistufige Hochsicherheit seiner Server. Gleichwohl übernehmen wir keinerlei Garantie für die Sicherheit dieser Server bezüglich der Speicherung medizinischer Daten. Ihr Benutzerkonto auf dieser Internetseite hat keinerlei Verknüpfung mit Ihrer elektronischen Patientenkartei auf unserem Praxisinternen Server. Durch Anlegen eines Benutzerkontos auf dieser Internetseite entsteht zwischen Ihnen und der Praxis Prenger-Berninghoff ein vertragliches Nutzungsverhältnis. Ihr Benutzerkonto hat bis zu Ihrer Kündigung oder Ihren durch Dritte nachgewiesenen Tod Bestand.
Für die Registrierung wählen Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort. Das Zugangspasswort kann jederzeit von Ihnen geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhalten Sie ein Mitgliedskonto, welches alle relevanten Daten für die Nutzung der Internetseite enthält.
Die Registrierung eines Mitglieds ist nur einmalig zulässig. Die mehrmalige Registrierung unter verschieden Namen ist ausdrücklich nicht gestattet. Mitgliedskonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht durch andere Personen, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.
Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen uns zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Benutzerkontos

Medizinische Informationen und Haftung

Die auf diesen Internetseiten enthaltenen medizinischen Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt, um Ihnen einen Überblick zu medizinische Themen zu geben, zu denen wir Sie in unserer Praxis beraten können. Sie erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder uneingeschränkte sachliche Korrektheit.
Wir übernehmen ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Qualität und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit sämtlicher auf dem Onlineangebot verfügbaren Inhalte und Beiträge.
Die Informationen des Onlineangebotes sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionelle fachärztliche und individuelle Beratung nicht ersetzen.
Wir schließen eine Haftung für einfach fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie oder einer gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen unserer Arztpraxis

Gesundheitsdienstleistungen und IGeL

Wir bieten Ihnen im Rahmen unserer kassenärztlichen Zulassung von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) kassenärztliche Dienstleistungen aus dem hausärztlichen Bereich an. Die genauen Inhalte dieses Dienstleistungsbereiches sind definiert im Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV-Ä), dessen Geltungsbereich sich auf das fünfte Sozialgesetzbuch erstreckt. Die anrechenbaren Leistungen im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung sind in der der kassenärztlichen Gebührenordnung, dem sogenannten einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) definiert. Darüber hinaus bieten wir als Fachärzte für Innere Medizin und Allgemeinmedizin zusätzliche Leistungen privatärztlich an und berechnen diese nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
Welche Leistungen die Gesetzlichen Krankenkassen übernehmen dürfen, hat der Gesetzgeber im fünften Sozialgesetzbuch geregelt: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“ Darüber hinaus kann der Arzt dem gesetzlich versicherten Patienten individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) anbieten. Die Kosten hierfür muss der Patient selber übernehmen und nicht seine Krankenkasse.
Dabei lassen sich Individuelle Gesundheitsleistungen unterscheiden in
- Fachspezifische Leistungen, die von den Gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich übernommen werden, die der Arzt aber aufgrund anderer Fachzugehörigkeit nicht abrechnen kann, wenn der Patient die Erbringung dieser Leistung trotzdem ausdrücklich von dem betreffenden Arzt wünscht (Zum Beispiel Halsschlagaderultraschall von einem hausärztlichen Internisten)
- Leistungen, die von den Gesetzlichen Krankenkassen nicht gezahlt werden, weil derzeit nach Ansicht des Gemeinsamen Bundesausschusses keine ausreichenden Belege für ihren Nutzen vorliegen. Dabei kann es sich um neuartige Leistungen handeln, die im Krankenhaus von den Gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden aber nicht im ambulanten Bereich. Im Krankenhaus dürfen Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden, solange sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. In der ambulanten Versorgung müssen Leistungen auf ihren Nutzen hin geprüft und ausdrücklich zugelassen werden, bevor die Gesetzlichen Krankenkassen sie übernehmen.
- ärztliche Leistungen außerhalb des Versorgungsumfangs der gesetzlichen Krankenkassen wie z.B. medizinische Beratungen zu Fernreisen oder gutachterliche Bescheinigungen zur Flugtauglichkeit, Gesundheitsatteste, Schulbescheinigungen, erweiterte Vorsorge- und Laboruntersuchungen
- Leistungen, für die kein wissenschaftlich ausreichender Nutzenbeleg vorliegt, die aber auch keine bedeutsamen Schäden erwarten lassen, so dass das Verhältnis von Nutzen und Schaden mindestens ausgeglichen ist.
- von Patienten gewünschte Leistungen, die keine medizinische Zielsetzung haben, wie z.B. Schönheitsoperationen, wenn sie aus ärztlicher Sicht zumindest vertretbar sind.
Der Arzt bzw. die Praxis informiert den Patienten sachlich ohne reisserische Werbung. Die Entscheidung für oder gegen eine IGeL trifft der Patient mittels einer schriftlichen Einverständniserklärung nach einer ausreichenden Beratung und Bedenkzeit. Auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten kann eine IGel auch sofort durchgeführt werden.
Wie bei medizinischen Regelleistungen bleibt der Honoraranspruch auch bei Nebenwirkungen oder Nichterfolg der IGel bestehen.

Ausfallhonorar

Die vereinbarten Behandlungstermine sind Fixtermine. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten frei gehalten.
Grundsätzlich ist jede oder jeder gesetzlich Versicherte verpflichtet, vor Beginn der Behandlung die eGK vorzulegen. Fehlt die Karte oder ist sie ungültig, muss der Versichertennachweis innerhalb von zehn Tagen vorgelegt werden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Praxis für die Behandlung eine Privatvergütung verlangen.
Soweit der Termin durch den Patienten nicht wahrgenommen werden kann, hat dieser die Arztpraxis mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin telefonisch und/oder per Email über die Verhinderung in Kenntnis zu setzen.
Soweit der Patient dem nicht nachkommt, ist er zu einer Schadenersatzzahlung von, pauschal 50 € pro Termin bzw. bei Terminen länger als 10 Minuten 5,00 € pro ausgefallener Behandlungsminute als pauschalierten Schadenersatz zu fordern.
Der Schadenersatzanspruch entfällt, wenn der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war.
Dem Patienten steht es darüber hinaus frei nachzuweisen, dass dem Arzt kein oder ein geringerer als der geltend gemachte pauschalierte Schaden entstanden ist.

Zahlungsregelungen und Online Bezahlung

Die Zahlung wird mit Zugang der Rechnung und nach erfolgter Dienstleistung innerhalb von 21Tagen fällig.
Für ärztliche Dienstleistungen, deren Erfüllung in der ärztlichen Praxis erfahrungsgemäß fast ausschließlich von einem vorbestehenden Patientenwunsch abhängen und die aufgrund nicht gegebener medizinischer Notwendigkeit nicht zu dem kassenärztlichen Versorgungsauftrag der Arztpraxis gehören, verfügt diese Internetseite über die Möglichkeit der online Vorausbezahlung. Dies dient ausschließlich dem Zweck einer ernsthaften Interessensbekundung des Patienten an der Dienstleistung, der Ökonomisierung unseres Rechnungswesens.
Keinesfalls kann oder soll durch eine Onlinevorausbezahlung die persönliche ärztliche Beratung vor Zustandekommen der ärztlichen Dienstleistung entfallen oder ersetzt werden.
Keinesfalls können oder sollen damit kassenärztlich abgedeckte Dienstleistungen ersetzt werden.
Die online buchbaren Dienstleistungen sind keinesfalls eine Möglichkeit zur Veranlassung einer Selbstbehandlung. Durch Vorüberweisung entsteht keinerlei Rechtsanspruch auf tatsächliche Erfüllung der Dienstleistung durch die Arztpraxis
Vor Durchführung einer angeforderten bzw. gebuchten ärztlichen Dienstleistung erfolgt eine weitere persönliche Beratung des Patienten über unsere Praxis, in der mit dem Patienten geklärt wird, ob die privatärztliche Dienstleistung in seinem Falle in Frage kommt. Im medizinischen Zweifelsfalle oder bei Kontraindikationen kann die geforderte Dienstleistung nicht erfüllt werden und es erfolgt eine Stornierung und Rücküberweisung des gebuchten Betrages.
Wir bemühen uns um eine Rückmeldung innerhalb eines Werktages (außer Samstag) zwecks Terminvereinbarung zur Aufklärung bei dem Patienten auf Basis der hinterlassenen Kontaktdaten telefonisch oder per Email oder in anderer geeigneter Weise. Die Durchführung der ärztlichen Dienstleistung erfolgter erst nach persönlicher Aufklärung und nach ausreichender Bedenkzeit.
Auf schriftlich zu bestätigenden Wunsch kann die Dienstleistung auch sofort ohne Bedenkzeit durchgeführt werden

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht: Bei Online Vorausbezahlung haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurückzutreten, solange die Dienstleistung noch nicht erbracht wurde und Sie rechtzeitig spätestens 24 Stunden vorher den vereinbarten Termin absagen. Wenn die Dienstleistung auf Ihren Wunsch innerhalb der Widerrufsfrist durchgeführt wird, ist ein Widerruf auch bei Onlinebezahlung ausgeschlossen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, reicht es aus, uns eine Email zu senden an unsere Emailadresse praxis@prenger-berninghoff.de
Streitschlichtung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Haftungsbeschränkung

Für Schäden an eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben und an Fahrzeuge des Patienten, die auf dem Grundstück der Praxis abgestellt werden, haftet der Arzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.
Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.

Verfügbarkeit des Onlineangebotes

Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile des Onlineangebotes oder das gesamte Angebot ohne gesonderte vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise oder endgültig ganz einzustellen.
Wir bemühen uns die Onlineinhalte stets zugänglich zu halten. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Onlineangebotes.

Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.